Vertrauensbruch

Das Parlament in Zypern hat gegen die Zwangsabgabe gestimmt. Die Tatsache, dass ernsthaft darüber nachgedacht wurde, schürt Unsicherheit – und das könnte Europas Wirtschaft teuer zu stehen kommen.

In einer ökonomisch unruhigen Situation ist es nicht unüblich, dass die Emotion oft stärker ist als die Ratio. Der neu ausgebrochene Krisenherd Zypern ist dahingehend keine Neuerung. Dennoch ist die Vorgehensweise der EU-Finanzminister in Zusammenarbeit mit der zypriotischen Regierung im Rahmen der Verhandlungen um Hilfsgelder aufsehenerregend. Eine ernsthafte Erwägung die Spareinlagen von Privatpersonen zur Refinanzierung eines Staates heranzuziehen ist ein völlig neuer und für die Bevölkerung beunruhigender Schritt. Denn die Tatsache, dass EU-Finanzminister die zwangsweise Aneignung von privaten Spareinlagen als ein rechtsstaatlich probates Mittel sehen um Finanzprobleme zu lösen, ist bedenklich. Europaweit und auch über die Grenzen der Union hinaus machen sich – teilweise durch reißerische Medienberichte zusätzlich verängstigt – Bürger sorgen, ob ihr Geld auf einer Bank noch sicher ist. Denn was heute für einen EU-Staat eine Option ist, könnte morgen für alle denkbar sein. Eine wirtschaftspolitisch heikle Situation, die mit größter Vorsicht behandelt werden sollte. Zwar hat das zypriotische Parlament die Zwangsabgabe abgeleht, der Schaden ist aber angerichtet. Was nach einer möglichst schnellen Lösung für ein lokales Problem ausgesehen hat, könnte mittelfristig die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der EU gefährden. Denn Investoren sahen in der EU bisher einen stabilen und verlässlichen Partner. Wenn diese Stabilität wegfällt, wird für Europas Banken wichtiges Kapital in andere Märkte abfließen und es drohen Liquiditätsprobleme und Kreditklemmen. Um dieser Kapitalflucht vorzubeugen, ist es von großer Bedeutung in Österreich und der gesamten EU wieder eine nachhaltige Vertrauensbasis zwischen Bevölkerung, Banken und Politik zu schaffen. Und um dieses Vertrauen wieder herzustellen wird mehr erforderlich sein, als ein Verweis auf eine begrenzte staatliche Einlagensicherung.

EDIT: Geschrieben am 20.3.2013